Joint submission

Alle Unternehmen, die denselben Stoff registrieren, müssen sich auf die Daten für ihre gemeinsame REACH-Registrierung einigen. Hierfür sind alle Mitregistranten gemeinsam verantwortlich.

In der Praxis kann ein Unternehmen zustimmen, seine Daten gemeinsam mit allen Mitregistranten einzureichen, oder aber einige oder alle Daten gesondert übermitteln, wenn es mit den gemeinsam eingereichten Informationen nicht einverstanden ist.

Hinweis: Für Stoffe, die als Zwischenprodukt registriert werden, gelten besondere Bedingungen. Siehe die Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Daten, Kapitel 6.2 „Zwischenprodukte unter streng kontrollierten Bedingungen“.

Gemeinsame Einreichung für denselben Stoff

 

 

Beteiligter Registrant

In den meisten Fällen einigen sich die Registranten auf den Inhalt des Registrierungsdossiers; anschließend werden die gemeinsamen Daten vom federführenden Registranten im Namen aller Mitregistranten eingereicht. Der federführende Registrant gewährt den beteiligten Registranten Zugang zu der gemeinsamen Einreichung, indem er ihnen ein Token für REACH-IT zur Verfügung stellt.

 

Beteiligter Registrant mit teilweise oder vollständig gesonderter Einreichung von Daten (Opt-out)

Die Registranten können ihre Daten teilweise oder vollständig gesondert einreichen, wenn sie mit der Auswahl der gemeinsamen Daten nicht einverstanden sind, ihnen die gemeinsame Einreichung der Daten unverhältnismäßige Kosten verursacht und ihnen alternative, erschwingliche Daten zur Verfügung stehen oder wenn die gemeinsame Einreichung mit der Offenlegung vertraulicher Geschäftsinformationen verbunden wäre. Dies wird als „Opt-out“ bezeichnet.

In diesem Falle gewährt der federführende Registrant dem beteiligten Registranten Zugang zu der gemeinsamen Einreichung, indem er ihm ein Token für REACH-IT mitteilt, jedoch reicht der beteiligte Registrant für die Endpunkte, für die er von einem Opt-out Gebrauch macht, eigene Daten ein. Siehe Kapitel 6.4 der Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Daten.

Hinweis: Unter Umständen wird eine gezielte Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen eingeleitet, wenn zwischen den Mitregistranten Uneinigkeit hinsichtlich der Datenqualität besteht.

 

Beteiligter Registrant mit Opt-out nach einer Streitigkeit

Erzielen die Registranten keine Einigung über die gemeinsame Nutzung und Einreichung von Daten, kann der potenzielle Registrant als letztes Mittel eine Streitigkeit bei der ECHA einreichen.

Nach der Beurteilung des Falls erteilt die ECHA dem Registranten unter Umständen die Erlaubnis, auf einige oder alle Daten Bezug zu nehmen, und stellt ihm ein Token für den Zugang zu der gemeinsamen Einreichung zur Verfügung. Anschließend kann der Registrant sein Registrierungsdossier im Rahmen der gemeinsamen Einreichung mit den anderen Registranten desselben Stoffes einreichen und dabei auf einige oder alle gemeinsamen Daten Bezug nehmen.

Wenn ein potenzieller Registrant beabsichtigt, von einem Opt-out Gebrauch zu machen, aber kein Registrierungsdossier einreichen kann, weil ihm der federführende Registrant den Zugang zu der gemeinsamen Einreichung verweigert, kann er ebenfalls als letztes Mittel eine Streitigkeit bei der ECHA einreichen.

Die ECHA beurteilt den Fall und teilt dem Registranten unter Umständen ein Token für den Zugang zur gemeinsamen Einreichung mit. Anschließend kann der Registrant sein Registrierungsdossier im Rahmen der gemeinsamen Einreichung mit den anderen Registranten desselben Stoffes einreichen und dabei ausschließlich auf seine eigenen Daten Bezug nehmen.

 

Erfüllen Sie Ihre Verpflichtung zur gemeinsamen Einreichung?

Registranten verstoßen gegen die Verpflichtung zur gemeinsamen Einreichung, wenn

  • neben einer vorhandenen gemeinsamen Einreichung für denselben Stoff eine oder mehrere (individuelle) gleichartige Registrierungen (Standard oder Zwischenprodukt unter streng kontrollierten Bedingungen) vorliegen;
  • für denselben Stoff keine gemeinsame Einreichung, aber mehrere (individuelle) Registrierungen vorliegen;
  • mehrere gemeinsame Einreichungen für denselben Stoff vorliegen;
  • mehrere der oben genannten Szenarien zutreffen.

Wenn Sie gegen die Verpflichtung zur gemeinsamen Einreichung verstoßen, setzt sich die ECHA mit allen Registranten des Stoffes (außerhalb und innerhalb der vorhandenen gemeinsamen Einreichung) in Verbindung, erinnert sie an ihre gemeinsame Verpflichtung, eine Einigung über die gemeinsame Einreichung von Daten zu erzielen, und setzt eine Frist für diese Einigung fest. Verstoßen die Registranten weiterhin gegen die Verpflichtung zur gemeinsamen Einreichung, kann die ECHA regulatorische Maßnahmen ergreifen und beispielsweise Registrierungsentscheidungen widerrufen.

 

Handeln Sie proaktiv und lösen Sie Probleme im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einreichung mit Ihren Mitregistranten auf freiwilliger Basis, bevor die ECHA Sie kontaktiert.

Prüfen Sie Ihren Registrierungsstatus und den Status Ihrer Mitregistranten (auf der Seite für Mitregistranten in REACH-IT).

  • Wenn Sie als Registrant kein Mitglied einer vorhandenen gemeinsamen Einreichung sind, nehmen Sie Verhandlungen auf, um Zugang zu dieser gemeinsamen Einreichung und möglicherweise zu den gemeinsamen Daten zu erhalten.
  • Wenn Sie Ihren Stoff registriert haben und keine gemeinsame Einreichung gebildet wurde, nehmen Sie mit den anderen (individuellen) Registranten Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Einreichung und gegebenenfalls über die gemeinsame Nutzung von Daten auf.
  • Wenn Sie Ihren Stoff im Rahmen einer gemeinsamen Einreichung registriert haben, seien Sie darauf vorbereitet, dass Registranten um Zugang zu der gemeinsamen Einreichung ersuchen. Erhalten Sie entsprechende Anfragen, müssen Sie sich nach Kräften bemühen, eine Einigung mit den betreffenden Registranten zu erzielen.

Empfehlungen hierzu finden Sie im Abschnitt „Zusammenarbeit mit Ihren Mitregistranten“.

 

Was können Sie unternehmen, wenn Sie keine Einigung erzielen?

Wenn Sie trotz Ihrer Bemühungen im Rahmen der Verhandlungen keinen Zugang zu der vorhandenen gemeinsamen Einreichung erhalten, können Sie als letztes Mittel eine Streitigkeit bei der ECHA einreichen. Nach der Prüfung Ihres Falles gewährt Ihnen die ECHA unter Umständen Zugang zu einigen oder allen Daten und stellt Ihnen ein Token für die gemeinsame Einreichung zur Verfügung.

Weitere Informationen über Streitigkeiten sind dem Abschnitt „Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten in der Praxis“ zu entnehmen.

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