EU-Organe und -Einrichtungen

Bei der ECHA handelt es sich um eine Agentur der EU, die dem europäischen öffentlichen Recht unterliegt, jedoch unabhängig von den Institutionen der EU (Rat, Parlament, Kommission usw.) agiert und ihre eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Die Kommission ist allerdings ein wichtiger institutioneller Interessenvertreter für die ECHA und steht ihr bei der Erfüllung ihres Auftrags als Partnerin zur Seite.

Als "Hüterin der Verträge" ist die Kommission für die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts und somit auch der Gründungsverordnung der ECHA zuständig; sie hat die Aufsicht über die Nutzung öffentlichen Mittel durch die Agentur, indem sie beispielsweise als interne Prüferin der Agentur auftritt. Die Kommission hat ferner im Verwaltungsrat der Agentur drei Sitze mit Stimmberechtigung inne und schlägt für einzelne Mitglieder interessierter Kreise drei Sitze ohne Stimmberechtigung vor.

Die Rolle der Kommission

Die Kommission ist für die Aktualisierung und Ergänzung der EU-Verordnungen zuständig, in denen der Auftrag der ECHA festgelegt wird (REACH/CLP/Biozidprodukte/PIC); sie ist mit Aufgaben betraut, die mit einigen der zugehörigen Prozesse direkt zusammenhängen, unter anderem Entscheidungen über die Beschränkung bestimmter gefährlicher chemischer Stoffe oder mit der Ermittlung von Stoffen, für die eine Zulassungspflicht bestehen sollte. Die Kommission entscheidet außerdem über die Erteilung von Zulassungen im Rahmen der REACH-Verordnung und der Verordnung über Biozidprodukte.

Darüber hinaus kann die Kommission die ECHA um die Ausarbeitung von Vorschlägen ersuchen, bei denen es um die Beschränkung chemischer Stoffe oder die Ermittlung besonders besorgniserregender chemischer Stoffe geht; zudem hat sie die Entscheidungsbefugnis bei der Ermittlung besonders besorgniserregender Stoffe sowie bei der Bewertung von Registrierungsdossiers und Stoffen, sofern der Ausschuss der Mitgliedstaaten der ECHA keine Einigung herbeiführen kann.

Neben diesen Aufgaben erarbeitet die Kommission Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der in den Verordnungen enthaltenen Rechtsvorschriften notwendig sind, beispielsweise:

  • eine Gebührenverordnung, in der die nach Branche/Industrie zu entrichtenden Gebühren für Tätigkeiten im Bereich der REACH-Verordnung und der Verordnung über Biozidprodukte aufgeführt sind, z. B. für Registrierungs- oder Zulassungsanträge;
  • zwei Verordnungen zur Arbeit und Funktionsweise der Widerspruchskammer der ECHA;
  • eine Verordnung zu Versuchsmethoden.

Auf allgemeinerer Ebene besteht die Aufgabe der Kommission darin, Vorschläge für die EU-Politik zum Umgang mit Risiken und Gefahren, die von chemischen Stoffen ausgehen, auszuarbeiten und zu erörtern; zu diesem Zweck kann sie die ECHA um wissenschaftliche Beratung (auch zur Unterstützung der internationalen Tätigkeit der EU) ersuchen.

Bei ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnungen wird die Kommission durch Ausschüsse oder im Rahmen von Beratungen sonstiger Gruppen unterstützt, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Die Generaldirektionen (GD) der Europäischen Kommission und die ECHA

Die ECHA unterhält Kontakte zu diversen Generaldirektionen der Kommission; besonders eng ist hierbei der Kontakt zur Generaldirektion Unternehmen und Industrie (GD ENTR) und zur Generaldirektion Umwelt (GD ENV), die für die REACH- und die CLP-Verordnung mitverantwortlich zeichnen.

Die GD ENTR ist die federführende GD der Agentur in institutionellen wie auch in administrativen Angelegenheiten, einschließlich Haushalts- und Personalfragen gegenüber anderen Dienststellen der Kommission; sie ist ferner für eine Reihe von EU-Rechtsvorschriften mit Verbindung zur Chemikalienpolitik (z. B. zu Düngemitteln, Reinigungsmitteln oder Sprengstoffen) zuständig.

Die GD Umwelt ist für die Verordnungen im Zusammenhang mit Bioziden und PIC verantwortlich und lenkt die Tätigkeiten der EU bezüglich der internationalen Chemikalienpolitik (z. B. OECD, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen, SAICM). 

Die ECHA arbeitet in verschiedenen Bereichen eng mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission zusammen, beispielsweise bei der Risikobeurteilung von Nanomaterialien, beim Programm zur Überprüfung der Risikobeurteilung von Bioziden sowie bei Tätigkeiten zur Entwicklung und Validierung von Alternativen zu Tierversuchen.

Die vielfältige Interaktion zwischen der ECHA und der Kommission resultiert in einem tagtäglichen Kontakt auf allen Hierarchieebenen und in unterschiedlichen Situationen – sei es auf informeller Arbeitsebene, als Teil formeller Regulierungstätigkeiten oder im administrativen Bereich.

Das Europäische Parlament und die ECHA

Als Teil der Legislative der EU entscheidet das Europäische Parlament über den Inhalt der Rechtsvorschriften zur Regelung der Tätigkeit der ECHA und verabschiedet diese (dies erfolgt gemeinsam mit dem Rat im Rahmen eines sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens).

Das Europäische Parlament ist zudem Teil der Haushaltsbehörde der EU und entscheidet als solche über den Entwurf des Haushaltsplans der Agentur (sofern dieser nicht von den Gebühreneinnahmen gedeckt wird), gewährt eine Entlastung oder genehmigt auch den Haushalt der Agentur für das jeweilige Jahr (nach Prüfung und Fertigstellung des Jahresabschlusses). Mit Fragen zum Haushalt der Agentur befasst sich gegebenenfalls der Haushaltsausschuss bzw. der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments.

Für sämtliche inhaltlichen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ECHA ist im Parlament der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zuständig; jeden Herbst findet ein Meinungsaustausch zwischen dem Direktor der Agentur und dem Ausschuss statt. Die ECHA kann auch zu anderen Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn dies für die Beratungen des Ausschusses relevant ist.

Das Europäische Parlament ernennt zwei unabhängige Personen als Mitglieder des Verwaltungsrats der ECHA. Darüber hinaus kann der ENVI eine informelle Kontaktstelle für den regelmäßigen Austausch mit der Agentur bestimmen. Bei Bedarf nimmt die Agentur im Zusammenhang mit bestimmten Bereichen ihrer Tätigkeit auch Kontakt zu einzelnen Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf.

Der Rat der Europäischen Union und die ECHA

Als Teil der Legislative der EU entscheidet der Rat der Europäischen Union über den Inhalt der Rechtsvorschriften zur Regelung der Tätigkeit der ECHA und verabschiedet diese (dies erfolgt gemeinsam mit dem Parlament im Rahmen eines sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens).

Der Rat ist zudem Teil der Haushaltsbehörde der EU und entscheidet als solche über den Entwurf des Haushaltsplans der Agentur (sofern dieser nicht von den Gebühreneinnahmen gedeckt wird) und spricht Empfehlungen an das Europäische Parlament über die Gewährung einer Entlastung oder die Genehmigung des Haushalts der Agentur für das jeweilige Jahr aus (nach Prüfung und Fertigstellung des Jahresabschlusses).

Der Rat ist zudem für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der ECHA, die von jedem Mitgliedstaat nominiert werden, sowie der Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten und des Ausschusses für Biozidprodukte zuständig.

Andere dezentrale Einrichtungen der EU

Die ECHA arbeitet bei Themen, die von gemeinsamem Interesse und für den Auftrag der jeweiligen Agentur von Belang sind, regelmäßig mit anderen dezentralen Einrichtungen der EU zusammen. Zudem bestehen gemeinsame Absichtserklärungen zwischen der ECHA und mehreren Agenturen, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen. Erreicht werden soll dies vor allem über Informationsaustausch, besseres gegenseitiges Verständnis und vermehrte Kooperation sowie gegebenenfalls gemeinsame Projekte.

Bislang wurden gemeinsame Absichtserklärungen mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) unterzeichnet.

Die ECHA arbeitet auch mit anderen Agenturen zusammen, indem sie sich am Netzwerk der Agenturleiter und am Netzwerk der Verwaltungschefs beteiligt. Diese agenturübergreifenden Foren dienen der Vertiefung der Zusammenarbeit, der Förderung der Koordinierung und dem Austausch von Wissen und bewährten Praktiken in Angelegenheiten, die für die Verwaltung und das Management der dezentralen Einrichtungen der EU von gemeinsamem Interesse sind. Die ECHA übernimmt bis März 2012 die Koordinierung der Netzwerke und bildet bis März 2013 Teil der "Troika" der Agenturen, die die Netzwerkkoordinierung unterstützt und während der einjährigen Amtszeit für die Koordinierungsaufgabe die Kontinuität wahrt.

Categories Display

Markiert als:

(Klicken Sie auf die Registerkarte, um nach relevanten Inhalten zu suchen)