Fälle mit ECHA als Beklagte oder Streithelferin

Fälle mit ECHA als Beklagte oder Streithelferin

Fälle mit ECHA als Beklagte oder Streithelferin

In dieser Übersicht sind alle abgeschlossenen Rechtssachen aufgeführt, an denen die ECHA beteiligt war. Interessierte Parteien können leicht auf Entscheidungen zugreifen, die für sie im Rahmen der Kerntätigkeiten der ECHA (u. a. REACH und CLP) von Belang sein können. In einigen Fällen kann ein Rechtsmittel oder eine Zurückverweisung anhängig sein, was in der Übersicht ebenfalls aufgeführt ist. Nicht in der Übersicht enthalten sind Verfahren in Zusammenhang mit dem Personal sowie Beschaffungsverfahren.

Die abgeschlossenen Rechtssachen wurden in acht Kategorien unterteilt:

  1. REACH-Kandidatenliste: Rechtssachen in Verbindung mit der Identifizierung eines Stoffes als besonders besorgniserregend;
  2. Registrierung nach REACH: Fälle im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur gemeinsamen Einreichung von Daten;
  3. REACH-Zulassung: Rechtssachen in Verbindung mit der Aufnahme eines Stoffs in das Zulassungsverzeichnis (Anhang XIV) und Zulassungsanträgen;
  4. REACH-Bewertung: Rechtssachen, bei denen die ECHA während des Bewertungsverfahrens (Artikel 40, 41 oder 46 nach REACH) Informationen vom Registranten angefordert hat;
  5. CLH: Rechtssachen betreffend die harmonisierte Einstufung eines Stoffes;
  6. Biozide: Rechtssachen betreffend Biozide;
  7. ATD: Rechtssachen in Verbindung mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten;
  8. Unternehmensgröße: Rechtssachen in Verbindung mit der Überprüfung der Unternehmensgröße und diesbezüglicher Gebühren. 

 

Case number Parties Keywords Main Legal Provisions Procedurally linked cases Date of the ruling

T-226/18

Silicones Council and Others v European Commission REACH – Updating of Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 concerning restrictions on the manufacture, placing on the market and use of certain dangerous substances, mixtures and articles – Restrictions concerning octamethylcyclotetrasiloxane (D4) and decamethylcyclopentasiloxane (D5) – Manifest error of assessment – Annex XIII to Regulation No 1907/2006 – Weight-of-evidence determination – Article 68 of Regulation No 1907/2006 – Unacceptable risk – Proportionality – Essential procedural requirements

Article 68 of the REACH Regulation (No 1907/2006)
Sections 1.1.2 and 1.2.2 of Annex XIII to the REACH Regulation (No 1907/2006)
Annex XVII To the REACH Regulation (No 1907/2006)

C-558/21 P

30/06/2021

 

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