Überblick: Gegenüberstellung der Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit für Vorregistranten und Anfragende

 

Die Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit unterscheiden sich geringfügig, je nachdem, ob Ihr Stoff vorregistrierungspflichtig ist oder ob Sie eine Anfrage bezüglich Ihres Stoffs stellen müssen. Wenn Ihr Stoff vorregistrierungspflichtig ist, stützt sich das Verfahren auf Artikel 30 Absatz 3 der REACH-Verordnung. Wenn Sie eine Anfrage bezüglich Ihres Stoffs stellen müssen, stützt sich das Verfahren auf die Artikel

 

  Vorregistrierung/SIEF Anfrage

Was bedeutet dies?

Eine Vorregistrierung war bis zum 1. Dezember 2008 möglich, wenn Sie den Stoff vor diesem Zeitpunkt hergestellt oder importiert hatten.

Späte Vorregistrierungen sind bis zum 31. Mai 2017 möglich, sofern Sie mit der Herstellung oder Einfuhr von Mengen zwischen 1 und 100 Tonnen pro Jahr begonnen haben.

Nach der Vorregistrierung werden Sie Mitglied eines SIEF (Forums zum Austausch von Stoffinformationen), in dem alle Erörterungen über Stoffgleichheit, gemeinsame Nutzung von Daten und gemeinsame Einreichung stattfinden.

Wenn Sie beabsichtigen, über eine Tonne  eines Stoffs pro Jahr herzustellen oder einzuführen, und eine späte Vorregistrierung nicht mehr möglich ist, sind Sie verpflichtet, eine Anfrage einzureichen.

Wenn Sie eine Anfrage bei der ECHA einreichen, wird der Kontakt zwischen Ihnen und den bestehenden Registranten des gleichen Stoffs hergestellt. Mit diesen Registranten müssen Sie dann die gemeinsame Nutzung von Daten und die gemeinsame Einreichung erörtern.

Zulässigkeitsprüfung

Bis zu 15 Werktage (kann verlängert werden, wenn die ECHA beim potenziellen Registranten weitere Informationen anfordern muss)

Frist für die andere Partei zur Vorlage von Belegen

10 Werktage (falls die andere Partei nicht innerhalb von zehn Werktagen Belege vorlegt, prüft die ECHA die Streitigkeit ausschließlich auf der Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Dokumentation)

Frist für den Erlass einer Entscheidung nach Erhalt der Belege von beiden Parteien

2 Monate

1 Monat

Ergebnis/Inhalt der Entscheidung

Die ECHA erlässt entweder eine Entscheidung, in der sie dem potenziellen Registranten die Erlaubnis erteilt, auf die angeforderten Studien Bezug zu nehmen, und/oder fordert beide Parteien auf, ihre Verhandlungen fortzusetzen.

Anmerkung 1: Auch nachdem die ECHA eine Entscheidung erlassen hat, in der sie die Erlaubnis zur Bezugnahme erteilt, sollten sich die Parteien weiterhin um eine freiwillige Vereinbarung bemühen.

Anmerkung 2: Wenn die ECHA eine Entscheidung erlässt, in der sie die Parteien auffordert, ihre Verhandlungen fortzusetzen, und sich die Parteien bei ihren Verhandlungen nicht einigen können, kann der potenzielle Registrant eine weitere Streitigkeit einreichen, die die nachfolgenden Bemühungen betrifft.

Umfang der Erlaubnis zur Bezugnahme

Nur Studien mit Wirbeltieren, die Gegenstand der Verhandlungen sind

Alle Studien, die Gegenstand der Verhandlungen sind

Zugang zur gemeinsamen Einreichung

Token für den Zugang zur gemeinsamen Einreichung in REACH-IT (Nähere Informationen auf der Webseite zur gemeinsamen Einreichung)

Zahlung?

Wenn die ECHA die Erlaubnis zur Bezugnahme und/oder zum Zugang zur gemeinsamen Einreichung erteilt, wird sie keinen Zahlungsnachweis verlangen. Die andere Partei kann jedoch die Angelegenheit an die zuständigen nationalen Gerichte verweisen, um eine angemessene Vergütung zu erwirken.

Wenn die ECHA beabsichtigt, die Erlaubnis zur Bezugnahme und/oder zum Zugang zur gemeinsamen Einreichung zu erteilen, wird zunächst zusammen mit dem Entscheidungsentwurf eine Aufforderung zur Vorlage eines Zahlungsnachweises verschickt.

Nach Erhalt des Zahlungsnachweises wird die ECHA die endgültige Entscheidung erlassen.

Anmerkung: Die ECHA hat keine rechtliche Zuständigkeit für die Bewertung, ob diese Vergütung angemessen ist oder nicht. Für diese Bewertung sind ausschließlich die nationalen Gerichte zuständig. Die ECHA empfiehlt jedoch, dass diese Zahlung mindestens die während der Verhandlungen vereinbarten Elemente widerspiegeln sollte.

Rechtsmittel

Gegen alle Entscheidungen zu einer Streitigkeit kann innerhalb von drei Monaten Widerspruch bei der Widerspruchskammer der ECHA eingelegt werden.

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