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Streitigkeiten in der Praxis

Streitigkeiten können die gemeinsame Nutzung von Daten oder den Zugang zur gemeinsamen Einreichung oder wie in den meisten Fällen beides betreffen. Die ECHA hat sichergestellt, dass in allen Fällen die gleichen Grundsätze und Verfahren zur Anwendung kommen.

Die Einreichung einer Streitigkeit ist nur das letzte Mittel, zu dem Sie greifen sollten, wenn Ihre Verhandlungen gescheitert sind. Die ECHA prüft, ob sich die Parteien nach Kräften bemüht haben, zu einer fairen, transparenten und nicht diskriminierenden Vereinbarung zu gelangen. Die Entscheidung richtet sich nach den Bemühungen der Parteien. Bevor Sie eine Streitigkeit einreichen, müssen Sie sich daher nach Kräften um eine Einigung bemüht haben.

Das Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit folgt bestimmten Schritten und Zeitvorgaben. Es kann ohne Rechtsbeistand geführt werden und ist kostenlos.

Das Ergebnis der Streitigkeit kann keine Partei je so zufrieden stellen, wie es bei einer freiwilligen Einigung der Fall wäre. Sie werden ermutigt, Ihre Anstrengungen auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Streitbeilegung (oder auch nach Erhalt der Entscheidung der ECHA) fortzusetzen, um zu einer für beide Parteien zufriedenstellenden Einigung zu gelangen.

Schritt 1: Sammeln Sie Belege.

Die ECHA prüft Ihre Streitigkeit auf der Grundlage von Unterlagen, die die während der Verhandlungen unternommenen Bemühungen belegen. Dies bedeutet, dass Sie die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und der anderen Partei z. B. in einer ZIP- oder PDF-Datei erfassen und sammeln müssen.

Zusätzliche Informationen (z. B. interne Nachrichten, Dokumente oder Berechnungen, die während der Verhandlungen nicht ausgetauscht wurden), Anmerkungen oder rechtliche Erwägungen müssen nicht eingereicht werden.

 

Schritt 2: Verwenden Sie für die Einreichung Ihrer Streitigkeit ein Webformular.

Es stehen zwei Formulare für die Einreichung Ihrer Streitigkeit zur Verfügung, je nachdem, ob Sie Ihren Stoff vorregistriert haben oder eine Anfrage bezüglich Ihres Stoffs gestellt haben.

Die Formulare stehen unten zur Verfügung.

Schritt 3: Die ECHA prüft Ihren Antrag.

Wenn die ECHA feststellt, dass Ihr Antrag zulässig ist, fordert sie die andere Partei auf, innerhalb von zehn Arbeitstagen ihre Belege zu den Verhandlungen einzureichen.

Die ECHA beginnt mit der Prüfung der Streitigkeit, nachdem die andere Partei die Belege eingereicht hat (oder nach Ablauf der Frist von zehn Arbeitstagen).

Auf der Grundlage der dokumentierten Kommunikation zwischen Ihnen und der anderen Partei stellt die ECHA fest, ob Sie sich nach Kräften um eine Einigung bemüht haben oder nicht.

Schritt 4: Die ECHA erlässt ihre Entscheidung.

Es gibt mehrere mögliche Ergebnisse:

  • Die meisten Streitigkeiten betreffen sowohl den Zugang zu Daten als auch den Zugang zur gemeinsamen Einreichung: Wenn die ECHA zu dem Schluss kommt, dass Sie sich nach Kräften bemüht haben, die andere Partei jedoch nicht, wird sie eine Entscheidung erlassen, in der sie Ihnen die Erlaubnis zur Bezugnahme auf die Daten erteilt. Sie werden zudem eine Kopie der qualifizierten Studienzusammenfassungen aus der bestehenden Registrierung erhalten. Darüber hinaus wird Ihnen die ECHA Zugang zur gemeinsamen Einreichung mit einem Token ermöglichen. Bei diesem Token handelt es sich um einen Zugangscode, der es Ihnen gestattet, die Registrierung als eine Möglichkeit des Ausscherens im Rahmen der bestehenden gemeinsamen Einreichung vorzunehmen.
  • Streitigkeiten über den Zugang zu einer gemeinsamen Einreichung: Wenn die ECHA zu dem Schluss kommt, dass Sie sich nach Kräften bemüht haben, die andere Partei jedoch nicht, wird sie Ihnen Zugang zu der gemeinsamen Einreichung mit einem Token ermöglichen. Bei diesem Token handelt es sich um einen Zugangscode, der es Ihnen gestattet, die Registrierung als eine Möglichkeit des Ausscherens im Rahmen der bestehenden gemeinsamen Einreichung vorzunehmen.
  • Streitigkeiten über Daten: Wenn die ECHA zu dem Schluss kommt, dass Sie sich nach Kräften bemüht haben, die andere Partei jedoch nicht, wird sie eine Entscheidung erlassen, in der sie Ihnen die Erlaubnis zur Bezugnahme auf die Daten erteilt. Sie werden zudem eine Kopie der qualifizierten Studienzusammenfassungen aus der bestehenden Registrierung erhalten. Auch über Daten, die noch nicht eingereicht wurden, können Streitigkeiten entstehen. In diesem Fall wird die ECHA Ihnen die Erlaubnis erteilen, Ihre Registrierung ohne die Daten, die Gegenstand der Streitigkeit sind, fortzusetzen, und Ihnen eine angemessene Frist einräumen, um die Daten, die nicht unter die Erlaubnis zur Bezugnahme fallen, (z. B. Studien ohne Wirbeltierversuche) zu beschaffen und einzureichen.
  • Wenn die ECHA zu dem Schluss kommt, dass Sie sich nicht nach Kräften um eine Einigung bemüht haben, wird sie Ihnen die Erlaubnis zur Bezugnahme auf die angeforderten Daten oder zum Zugang zu der gemeinsamen Einreichung nicht erteilen. Sie müssen dann die Verhandlungen mit der anderen Partei fortsetzen.
Schritt 5: Reichen Sie Ihre Registrierung ein.

Sobald Sie sich mit der anderen Partei geeinigt haben oder sobald Sie eine Entscheidung der ECHA erhalten haben, in der sie Ihnen die Erlaubnis zur Bezugnahme auf Daten und/oder zum Zugang zur gemeinsamen Einreichung erteilt hat, können Sie Ihr Registrierungsdossier einreichen.

Einreichung einer Streitigkeit

Die Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit unterscheiden sich geringfügig, je nachdem, ob Ihr Stoff vorregistrierungspflichtig ist oder ob Sie eine Anfrage bezüglich Ihres Stoffs stellen müssen.

Füllen Sie das Formular aus, um eine Streitigkeit bei der ECHA einzureichen:

Streitigkeiten in der Praxis

Wenn Ihr Stoff vorregistrierungspflichtig ist:

Bild

Sie haben eine Vorregistrierungsnummer
(05-XXXXXXXXXX-XX-0000 /
17-XXXXXXXXXX-XX-0000),
und Ihre Registrierungsfrist ist der 31. Mai 2018.

Füllen Sie das Formular aus.

 

Wenn Sie verpflichtet sind, eine Anfrage zu Ihrem Stoff zu stellen:

Bild

Sie haben eine Anfragenummer (06-XXXXXXXXXX-XX-0000). 

Füllen Sie das Formular aus.

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