Schritte

Die Annahme einer neuen Beschränkung für die Herstellung, die Vermarktung oder die Verwendung von Stoffen, umfasst folgende Schritte:

1. Vorbereitende Arbeiten

Ein Mitgliedstaat, die Europäische Kommission oder die ECHA hat möglicherweise Bedenken, dass ein bestimmter Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Ist dies der Fall, unternimmt es bzw. sie vorbereitende Arbeiten für eine weitere Untersuchung der Angelegenheit.

2. Mitteilung der Absicht, ein Beschränkungsdossier auszuarbeiten

Wenn der Mitgliedstaat, die Kommission oder die ECHA zu dem Schluss kommt, dass eine Beschränkung die beste Lösung ist, muss es oder sie die Absicht zur Ausarbeitung eines Beschränkungsdossiers bekanntgeben. Die ECHA führt ein Verzeichnis der Absichtserklärungen, das auf der Website der ECHA öffentlich zugänglich ist. Das erlaubt Interessenten, ihre Beiträge zum Prozess auszuarbeiten.

3. Ausarbeiten des Beschränkungsdossiers

Das Beschränkungsdossier enthält Informationen zu Gefahren und Risiken, verfügbare Informationen zu Alternativen und eine Begründung für EU-weite Beschränkungen. In dem Dossier muss nachgewiesen werden, dass eine Beschränkung das am besten geeignete Risikomanagementinstrument für den Umgang mit den ermittelten Risiken darstellt. Das Beschränkungsdossier kann auch eine Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen enthalten. Der Vorschlag ist nach Maßgabe der Anforderungen von Anhang XV der REACH-Verordnung auszuarbeiten. Das Dossier muss binnen 12 Monaten nach Bekanntgabe im Verzeichnis der Absichtserklärungen eingereicht werden.

4. Einreichung des Beschränkungsdossiers

Derzeit können Mitgliedstaaten Beschränkungsvorschläge per E-Mail oder über CIRCA BC einreichen.

5. Konformitätsprüfung

Die Ausschüsse prüfen, ob das vorgelegte Beschränkungsdossier die Anforderungen des Anhangs XV der REACH-Verordnung erfüllt.

6. Öffentliche Konsultation zum Beschränkungsbericht

Beschränkungsberichte, die den Anforderungen entsprechen, werden auf der Website der ECHA, unter Auslassung etwaiger vertraulicher Informationen, veröffentlicht. Interessenten können dann binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Beschränkungsberichts und der Begleitdokumente, Stellung dazu beziehen.

7. Ratschläge des Forums

Das Forum kann dem Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und dem Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) Ratschläge zur Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Beschränkung erteilen.

8. Erarbeitung und Annahme der Stellungnahme des RAC

Binnen neun Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum des Beschränkungsberichts erarbeitet der RAC auf der Grundlage des Beschränkungsdossiers und der Bemerkungen, die im Rahmen der öffentliche Konsultation eingegangen sind, eine Stellungnahme und nimmt diese an.

9. Erarbeitung eines Entwurfs der Stellungnahme des SEAC und Erzielung einer Übereinstimmung

Binnen neun Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum des Beschränkungsberichts erarbeitet der SEAC auf der Grundlage des Beschränkungsdossiers, der sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Bemerkungen und sozioökonomischen Informationen, die im Rahmen der öffentliche Konsultation eingegangen sind, einen Entwurf der Stellungnahme und erzielt diesbezüglich eine Übereinstimmung.

10. Öffentliche Konsultation zum Entwurf der Stellungnahme des SEAC

Der Entwurf der Stellungnahme des SEAC und die endgültige Stellungnahme des RAC wird auf der Website der ECHA veröffentlicht. Interessierte haben die Möglichkeit, binnen 60 Tagen ab Veröffentlichung Bemerkungen zu dem Entwurf der Stellungnahme des SEAC vorzulegen.

11. Erarbeitung und Annahme der Stellungnahme des SEAC

Der SEAC erarbeitet die endgültige Stellungnahme, unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die zu dem Entwurf eingegangen sind, und nimmt diese an.

12. Übermittlung der Stellungnahmen an die Kommission

Die ECHA übermittelt der Europäischen Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC, einschließlich relevanter Hintergrunddokumente. Diese werden ebenfalls auf der Website der ECHA veröffentlicht.

13. Erarbeitung und Annahme der Beschränkungsentscheidung

Binnen drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahmen der Ausschüsse, erarbeitet die Kommission einen Änderungsentwurf des Verzeichnisses der Beschränkungen.

Wenn keine Einwände seitens des Rates oder des Europäischen Parlaments gegen die Beschränkung eingehen, wird sie von der Kommission angenommen. Die Beschränkungsentscheidung wird im Amtsblatt als Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung veröffentlicht.

14. Einhaltung der Beschränkung

Sobald eine Beschränkung für einen Stoff verabschiedet wurde, ist diese für die Industrie bindend. Der Begriff „Industrie“ umfasst sämtliche Adressaten der Beschränkung, wie etwa Hersteller, Importeure, Händler, nachgeschaltete Anwender oder Einzelhändler.

15. Durchsetzung der Beschränkung

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Beschränkung zuständig.

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