Akteure

Am Beschränkungsverfahren sind folgende Hauptakteure beteiligt:

1. Einreicher (Mitgliedstaat oder ECHA)

Der Einreicher eines Beschränkungsdossiers kann entweder ein Mitgliedstaat, oder auf Ersuchen der Europäischen Kommission, die ECHA sein. Die ECHA kann zudem eine Beschränkung für Erzeugnisse vorschlagen, die Stoffe enthalten, die im Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe (Anhang XIV) enthalten sind.

2. Interessenten

Zu den Interessenten zählen Bürger, Organisationen, Unternehmen sowie andere Behörden, die kein Einreicher sind. Sie können in der EU oder außerhalb der EU ansässig sein, und können im Zuge der öffentlichen Konsultation Bemerkungen und Informationen einreichen.

3. ECHA

3.1 Sekretariat

Das ECHA-Sekretariat unterstützt die Ausschüsse und das Forum durch die wirksame und transparente Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer und regulatorischer Dienstleistungen.

3.2 Ausschüsse und Forum

3.2.1 Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC)

Der Ausschuss für Risikobeurteilung gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob die vorgeschlagenen Beschränkung zur Verringerung des Risikos für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt geeignet ist und berücksichtigt dabei die relevanten Teile des Beschränkungsdossiers und die während der öffentlichen Konsultation erhaltenen Bemerkungen der Interessenten.

3.2.2 Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC)

Der Ausschuss für sozioökonomische Analyse gibt eine Stellungnahme über die sozioökonomischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung ab und berücksichtigt dabei die relevanten Teile des Beschränkungsdossiers und die sozioökonomischen Auswirkungen. Bei der Abgabe seiner Stellungnahme berücksichtigt der Ausschuss für sozioökonomische Analyse ferner die von den Interessenten übermittelten Bemerkungen und sozioökonomischen Analysen.

3.2.3 Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (Forum)

Das Forum kann Ratschläge zur Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Beschränkung erteilen.

4. Europäische Kommission

Die Stellungnahmen des RAC und des SEAC werden der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Kommission erstellt einen Änderungsentwurf des Verzeichnisses der Beschränkungen, die in Anhang XVII der REACH-Verordnung enthalten sind.

Wenn keine Einwände seitens des Rates oder des Europäischen Parlaments gegen die Änderung eingehen (über ein Verfahren, das als „Regelungskontrollausschuss“ bezeichnet wird), nimmt die Kommission die Änderung an und ergänzt die Beschränkung in Anhang XVII.

5. Industrie

Sobald eine Beschränkung für einen Stoff verabschiedet wurde, ist diese für die Industrie bindend. Der Begriff „Industrie“ umfasst sämtliche Adressaten der Beschränkung, wie etwa Hersteller, Importeure, Händler, nachgeschaltete Anwender oder Einzelhändler.

6. Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Beschränkungen zuständig.

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