Alternative chemische Bezeichnungen bei Gemischen

Lieferanten, die über die Offenlegung der vollständigen Zusammensetzung eines Gemisches auf dem Kennzeichnungsetikett oder dem Sicherheitsdatenblatt besorgt sind, können die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung für einen Stoff beantragen, um ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere ihr geistiges Eigentum, nicht zu gefährden.

Bis 1. Juni 2015 sollten Lieferanten ihre Anträge bei der ECHA oder einer zuständigen Behörde einreichen, je nachdem, ob das Gemisch nach Maßgabe der CLP-Verordnung oder der früheren Rechtsvorschriften (Richtlinie über gefährliche Zubereitungen) eingestuft und gekennzeichnet wurde.

Anträge nach CLP

Anträge im Einklang mit den Einstufungskriterien von CLP sollten bei der ECHA und nicht bei einer zuständigen Behörde eingereicht werden. Anträge auf Verwendung alternativer chemischer Bezeichnungen, denen die ECHA stattgibt, sind in allen EU-Mitgliedstaaten gültig. Diese alternative chemische Bezeichnung kann auf dem Kennzeichnungsetikett und im Sicherheitsdatenblatt des Gemisches anstelle der Stoffbezeichnung verwendet werden.

Eine alternative chemische Bezeichnung darf nur in folgenden Fällen genehmigt werden:

  • Wenn für den Stoff kein gemeinschaftlicher Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt wurde.
  • Wenn die Verwendung der alternativen Bezeichnung die Anforderung erfüllt, genügend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden können und damit gewährleistet ist, dass durch Handhabung des Gemischs entstehende Gefahren kontrolliert werden können.
  • Wenn der Stoff nur in bestimmte Gefahrklassen eingestuft wurde (1.4.1 (III), Annex I, CLP).

Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung gemäß CLP-Verordnung sind gebührenpflichtig. Im Allgemeinen hängt die Gebühr von der Größe des Unternehmens und von der Zahl der Gemische in einem Antrag ab.

Rechtlicher Hinweis

(CLP, Artikel 24 und Anhang I, 1.4.1)

Anträge nach der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen

Anträge im Einklang mit den Einstufungskriterien der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen (DPD) sollten bei der zuständigen Behörde in einem der EU-Mitgliedstaaten, in dem das Gemisch in Verkehr gebracht wird, eingereicht werden. Falls die zuständige Behörde die alternative Bezeichnung vor dem 1. Juni 2015 genehmigt, kann diese für die in der Genehmigung genannten Gemische auch nach dem 1. Juni 2015 verwendet werden.

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