Beschränkung

Durch Beschränkungen werden die Herstellung, das Inverkehrbringen oder Verwendung eines bestimmten Stoffs, der ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt, beschränkt oder verboten. Ein Mitgliedstaat oder, auf Ersuchen der Europäischen Kommission, die ECHA können Beschränkungen vorschlagen.

Öffentliche Konsultation zum Beschränkungsvorschlag

Jeder kann zu einem Vorschlag zur Beschränkung eines Stoffs Stellung zu nehmen. Am meisten daran interessiert sind aller Wahrscheinlichkeit nach Unternehmen, Organisationen, die die Industrie oder Zivilgesellschaft vertreten, einzelne Bürger sowie Behörden.

Stellungnahmen aus der EU und aus Drittstaaten sind willkommen.

Die öffentliche Konsultation dauert sechs Monate.

Anmerkungen einreichen

Reichen Sie Ihre Anmerkungen innerhalb der ersten drei Monate der Konsultationsfrist ein, um sicherzustellen, dass Ihre Anmerkungen berücksichtigt werden, wenn die Berichterstatter des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA (RAC) und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) drei Monate nach der Veröffentlichung des Vorschlags zusammenkommen.

Bitte schreiben Sie Ihre Anmerkungen wenn möglich in Englisch.

Öffentliche Konsultation zum Entwurf der Stellungnahme des SEAC

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Stellungnahme des SEAC organisiert die ECHA eine öffentliche Konsultation, bei der alle interessierten Kreise Anmerkungen ausschließlich zum Entwurf der Stellungnahme der SEAC vorbringen können. Andere Anmerkungen können keine Berücksichtigung finden.

Stellungnahmen aus der EU und aus Drittstaaten sind willkommen.

Die Konsultation dauert 60 Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Stellungnahme der SEAC.

Anmerkungen einreichen

Bitte schreiben Sie Ihre Anmerkungen wenn möglich in Englisch.

Stellungnahmen der Ausschüsse

Der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) prüft, ob die vorgeschlagene Beschränkung die geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ist. Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung des Vorschlags nimmt der RAC seine Stellungnahme an.

Der SEAC wägt, auf der Grundlage von Informationen aus Vorschlägen und Anmerkungen, die Vor- und Nachteile der Beschränkung für die Gesellschaft ab. Der Ausschuss untersucht den Nutzen für die Gesundheit und die Umwelt, die verbundenen Kosten und andere sozioökonomischen Auswirkungen der Beschränkung. Der Entwurf der Stellungnahme des SEAC ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation.

Die ECHA übermittelt der Europäischen Kommission die zwei Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse. Die Kommission wird innerhalb von drei Monaten einen Entwurf für eine Änderung der Liste der Beschränkungen (Anhang XVII der REACH-Verordnung) vorlegen. Eine neue Beschränkung oder eine Überarbeitung einer bestehenden Beschränkung wird angenommen, wenn der europäische Ministerrat oder das Europäische Parlament keinen Einspruch gegen die Beschränkung einlegen.

Confidentiality

As a general rule, ECHA can make available all the comments and information it receives through a consultation. However, you are entitled to submit confidential information which will only be made use of in ECHA and its Committees if you justify the need for your information to be considered confidential. If you choose to submit confidential information, we kindly ask you to also submit a version containing the non-confidential parts.

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