Verordnung über die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verordnung)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 definiert die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC). Diese Verordnung regelt die Ein- und Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und erlegt Unternehmen, die diese Chemikalien in Länder außerhalb der EU ausführen möchten, Verpflichtungen auf. Sie dient dazu, in der Europäischen Union das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umzusetzen.

Worum geht es beim PIC-Verfahren?

 

Rechtsvorschriften

Anwendungsbereich und Verfahren

 

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Die PIC-Verordnung enthält drei Sätze von Bestimmungen zur Ausfuhr von Chemikalien:

  • Im Anhang I aufgeführte Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation (Teil 1) und dem Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung (Teile 2 und 3). Diese Liste wird gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Entwicklungen im Rahmen des Rotterdamer Übereinkommens regelmäßig aktualisiert.
  • Chemikalien, die in Anhang V aufgeführt sind, dürfen nicht ausgeführt werden.
  • Alle ausgeführten Chemikalien müssen den Regeln zur Verpackung und Kennzeichnung gemäß der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder jeglichen anderen relevanten EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

Chemikalienliste: Anhang I

 
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In einem EU-Mitgliedstaat niedergelassene Ausführer müssen ihre Absichten, bestimmte Chemikalien in ein außerhalb der EU liegendes Land auszuführen, melden.
 

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Die Ausfuhr von in Anhang I Teil 2 und 3 der PIC-Verordnung aufgeführten Chemikalien unterliegt nicht nur der Notifikationspflicht, sondern erfordert auch eine gültige ausdrückliche Zustimmung der bezeichneten nationalen Behörde des einführenden Landes außerhalb der EU.